Arbeitsrecht · 13. April 2021
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 12.03.2021 - 6 Sa 824/20 - eine Entscheidung zum Urlaubsanspruch in Kurzarbeitszeiten getroffen. Bei einer Kurzarbeit Null verkürzt sich der Urlaubsanspruch demzufolge gleichsam für den betreffenden Zeitraum auf Null. Das Landesarbeitsgericht begründet die Entscheidung mit § 3 Bundesurlaubsgesetz. Die Vorschrift bezweckt die Erholung der Beschäftigten. Während des Zeitraums der Kurzarbeit Null sind Arbeitnehmer jedoch gerade nicht verpflichtet,...
Arbeitsrecht · 21. August 2018
Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Arbeitgebers berechtigt ist, nachdem vom Arbeitnehmer im Internet ein Foto gepostet wurde, welches eine menschenverachtende Schmähung und Geringschätzung einer ausländischen Bevölkerungsgruppe zum Ausdruck brachte. Das gepostete Foto stellt die Diffamierung einer Person in den Vordergrund. Die Äußerung war nach Auffassung des LAG eindeutig. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich auch nicht um...
Arbeitsrecht · 08. September 2015
Aus § 8 Bundesurlaubsgesetz ergibt sich, dass auch im Urlaub eine Krankmeldung erfolgen kann (sogenannte Leisure Sickness). Die Erkrankung ist unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden. Der genommene Urlaub ist fortan nicht als Urlaub zu betrachten, sondern als Krankenstand mit der Folge, dass der Urlaubsanspruch nicht verfällt, sondern nachgeholt werden kann.
Arbeitsrecht · 08. September 2015
Das Arbeitsgericht Berlin entschied einen Fall, in dem ein Paar im gleichen Büro tätig war. Nach der Trennung kam es zu Bedrohungen und Beleidigungen. Dabei nutzte er auch im weiteren Verlauf das dienstliche Mobiltelefon in Form von Kurznachrichten. Die daraufhin veranlasste Kündigung hob das Arbeitsgericht auf, da zwischenmenschliche Verbindungen dem Bereich der privaten Lebensgestaltung zuzuordnen seien und beleidigende Inhalte sich nicht zwingend negativ auf die Arbeitsleistung der...
Arbeitsrecht · 07. September 2015
Die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs entspricht der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Der Anspruch auf Urlaub wird nach 6 Monaten eines ununterbrochen bestehenden Arbeitsverhältnisses erstmalig fällig. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten. Die Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung ist maßgeblich, um darlegen zu können, ob dem Teilzeitbeschäftigten weniger Urlaub zusteht. Einem Teilzeitbeschäftigten, der jeden Tag zur Arbeit kommt, steht der...
Arbeitsrecht · 07. September 2015
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 29.04.2015, dass mehrere befristete Arbeitsverträge innerhalb einiger Jahre durchaus zulässig sein können. Zugrunde lag ein Sachverhalt einer Mitarbeiterin eines Pflegeheims. Wegen der Geburt von mehreren Kindern, Erkrankungen, Mutterschutz, Elternzeit und Sonderurlaub fiel sie mehrfach aus. Sie erhielt jedes Mal einen neuen befristeten Arbeitsvertrag. Insgesamt kamen so 10 befristete Arbeitsverträge zusammen in einem Zeitraum von 15 Jahren. Das...
Arbeitsrecht · 07. September 2015
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass bei Müllmännern die Umkleide- und Waschzeiten nur dann vergütungspflichtig sind, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Das Gesetz gibt einen derartigen Anspruch nicht her. Ein bei einem privaten Entsorgungsbetrieb tätiger Müllwerker musste vor Arbeitsbeginn Schutzkleidung anlegen. Nach Arbeitsende wurde die Kleidung wieder gewechselt, sodann wurde gewaschen/geduscht. Der Arbeitnehmer meinte, die insoweit benötigte Zeit sei Arbeitszeit im Sinne...
Arbeitsrecht · 07. September 2015
Ein Arbeitnehmer hatte die Arbeit abgebrochen. Er ließ sich sofort krankschreiben. Wegen des vorangegangenen Verhaltens kündigte der Arbeitgeber fristlos. Zum Zeitpunkt der Kündigung lag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung jedoch noch nicht vor. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen urteilte erstinstanzlich, das Arbeitsverhältnis sei zwar beendet gewesen, der Arbeitnehmer habe jedoch Anspruch auf Lohnfortzahlung, weil der Arbeitgeber die Erkrankung zum Anlass genommen habe, die Kündigung...